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Verhandlungsgliederung zur mündlichen Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 28. Oktober 2008 in Sachen "Wahlcomputer"
Pressemitteilung Nr. 88/2008 vom 16. Oktober 2008
2 BvC 3/07 und 2 BvC 4/07
A. Einleitende Stellungnahmen (jeweils 10 Minuten)
- Beschwerdeführer
- Deutscher Bundestag
B. Zulässigkeit
I. Anfechtung über 39 Wahlkreise hinaus
II. Verletzung der geheimen Wahl wegen elektromagnetischer Abstrahlungen der Wahlgeräte
C. Begründetheit
I. Rügen des Beschwerdeführers im Verfahren 2 BvC 4/07 hinsichtlich des Verfahrens
des Deutschen Bundestages
II. Prüfungsmaßstab
- Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG
- Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG)
III. Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes rechnergesteuerter Wahlgeräte
1. Verfassungsmäßigkeit des § 35 BWG
2. Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit der BWahlGV
IV. Rechtmäßigkeit der Bauartzulassungen
V. Rechtmäßigkeit des Einsatzes der Wahlgeräte
D. Rechtsfolgen
I. Mandatsrelevanz
II. Auswirkungen einer Entscheidung
E. Abschließende Stellungnahmen