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Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts beim Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich in Wien
Pressemitteilung Nr. 50/2009 vom 14. Mai 2009
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Hans-Jürgen Papier besucht vom 14. bis 16. Mai 2009 auf Einladung des Präsidenten Gerhard Holzinger den Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich in Wien. Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts treffen sich in regelmäßigen Abständen zu einem Gedankenaustausch. Diesmal beschäftigen sie sich mit den Themen: Der Grundrechtsschutz im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit, Wandlungen in der Rechtsprechung europäischer Gerichte und Kontinuität der Verfassungsgerichtsbarkeit, moderne Technologien und Wahlrecht sowie der Staatshaushalt zwischen Krise und Föderalismusreform.