Bundesverfassungsgericht

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Pressemitteilungen

Resultate 1.041 bis 1.060 von insgesamt 3.017

Nr. Erscheinungstag Titel zur Entscheidung
35/200610. Mai 2006Klageerzwingungsverfahren: Keine überhöhten Anforderungen an die Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist2 BvR 430/04
36/200610. Mai 2006Verleihung eines Ehrenzeichens der Republik Österreich an Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Jürgen Papier
37/200617. Mai 2006Urteilsverkündung in Sachen „Jugendstrafvollzug“
38/200618. Mai 2006Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt2 BvR 398/06
39/200619. Mai 2006Strafbarkeit von Tachomanipulation erfasst nicht das Bereitstellen von Software, die der Reparatur und Justierung von Tachos dient2 BvR 1589/05
40/200623. Mai 2006Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig1 BvR 518/02
41/200624. Mai 2006Verfassungsbeschwerde gegen Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung erfolglos2 BvR 669/04
42/200630. Mai 2006Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz beschlossenen Rechtschreibregeln1 BvR 698/06
43/200631. Mai 2006Gesetzliche Regelung für den Jugendstrafvollzug erforderlich2 BvR 1673/04
44/20061. Juni 2006Vorlageverfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Jugendstrafe unzulässig2 BvL 1/02
45/20062. Juni 2006Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen1 BvR 541/02
46/20062. Juni 2006Mündliche Verhandlung in Sachen „Bund-Länder-Haftung für EU-Anlastungen“
47/20067. Juni 2006Persönlichkeitsschutz bei der Verbreitung von Luftaufnahmen der Anwesen Prominenter
48/20068. Juni 2006Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versorgungsausgleich unter Anwendung der alten Barwert-Verordnung
49/20068. Juni 200675. Geburtstag von Bundesverfassungsrichter und Vizepräsident a.D. Prof. Dr. Johann Friedrich Henschel
50/20069. Juni 2006Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung eines dinglichen Arrests in Höhe von rund 28 Mio. €
51/200613. Juni 2006Gerichtsgebühr für Dauerpflegschaft, die sich auf Personensorge beschränkt, darf sich nicht unbegrenzt nach dem Vermögen des Betroffenen bemessen
52/200614. Juni 2006Erneut Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen einen RechtsanwaltBeschluss vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 719/06
53/200620. Juni 2006Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen
54/200621. Juni 2006Effektiver Rechtsschutz gegen die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug2 BvR 1675/05

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