Bundesverfassungsgericht

Springe direkt zu:

Sie sind hier:

Pressemitteilungen

Resultate 41 bis 60 von insgesamt 3.012

Nr. Erscheinungstag Titel zur Entscheidung
36/19989. April 1998Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit Durchsuchungen von Redaktionsräumen1 BvR 1935/96
37/199815. April 1998Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem nach dem 31. Dezember 1996 ergangenen Vermögensteuerbescheid1 BvR 1831/97
38/199816. April 1998Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß1 BvR 2167/93
39/199817. April 1998Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend "Sonderurlaub für Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin"2 BvR 1478/97
40/199821. April 1998Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Einsatz eines "Lügendetektors" im Strafverfahren2 BvR 1827/97
41/199822. April 1998Erste Entscheidung zur "Strafbarkeit von DDR-Richtern wegen Rechtsbeugung" - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer DDR-Richterin gegen strafgerichtliche Verurteilung2 BvR 2560/95
42/199823. April 1998Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz scheitern nicht an Unvollständigkeit einer "Kettenerbausschlagung"1 BvR 2008/97
45/199827. April 1998Urteilsverkündung zur "Öko-Abgabe" am 7. Mai 1998
46/199827. April 1998Organisatorische Hinweise für Medienvertreter hinsichtlich der Urteilsverkündung "Öko-Abgabe"
48/199830. April 1998Antrag der NPD auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abgelehnt1 BvQ 9/98
49/19985. Mai 1998Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend "rückwirkende Abfindung nach Ausscheiden aus einer LPG"1 BvR 2146/94
50/19987. Mai 1998Zur Verfassungsmäßigkeit von Lenkungsteuern - hier: Verfassungswidrigkeit von "Kommunaler Verpackungsteuer" und "Landesabfallabgabengesetzen"2 BvR 1876/91
51/199813. Mai 1998Einkommensabhängige Staffelung von Kindergartenbeiträgen ist verfassungsgemäß1 BvR 178/97
52/199814. Mai 1998Zur Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Krankengeldes durch das Gesundheits-Reformgesetz von 19891 BvL 6/92
53/199815. Mai 1998Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen DDR-Richters gegen die Ablehnung der Berufung als Richter auf Probe im Freistaat Thüringen2 BvR 2555/96
54/199819. Mai 1998Ablehnung einer Anklageerhebung verstieß jedenfalls wegen unzureichender Sachverhaltsermittlung gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör2 BvR 1314/97
55/199820. Mai 1998Zur Frage, ob LPG-Rechtsnachfolgerinnen "Fondsausgleichszahlungen" an ausscheidende Mitglieder zurückzahlen müssen1 BvR 1131/94
56/199827. Mai 1998Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot, im Zusammenhang mit Mißbrauchsvorwurf gegen den Vater den eigenen Namen zu nennen1 BvR 131/96
57/199828. Mai 1998Antrag des Abgeordneten Dr. Gysi auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abgelehnt2 BvE 2/98
58/199829. Mai 1998Sozietätsverbote zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer sind verfassungswidrig1 BvR 1773/96

Verfügbare Sprachen