Bundesverfassungsgericht

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Pressemitteilungen

Resultate 1.941 bis 1.960 von insgesamt 3.015

Nr. Erscheinungstag Titel zur Entscheidung
69/200631. Juli 2006Tage der offenen Tür am 21. und 22. November 2006 - Verhandlung des Ersten Senats in Sachen "CICERO" -
68/200628. Juli 2006Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt2 BvR 1295/05
67/200620. Juli 2006Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach1 BvR 1017/06
66/200619. Juli 2006Gerichtlicher Durchsuchungs- oder Abhörbeschluss muss Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen2 BvR 950/05
65/200613. Juli 2006Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer verfassungsgemäß2 BvL 2/99
63/200612. Juli 2006Bundesverfassungsgericht rügt vorschnelle Wohnungsdurchsuchung bei unzureichender Verdachtsgrundlage2 BvR 2030/04
64/200612. Juli 2006Präsident des Bundesverfassungsgerichts erhält Ehrendoktorwürde der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer
62/200611. Juli 2006Rechtsschutz gegen die Bestellung eines Konkurrenten zum Insolvenzverwalter1 BvR 2530/04
61/20066. Juli 2006Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der Hauptzollämter in Nordrhein-Westfalen2 BvL 3/06
60/20065. Juli 2006Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage (hier: zeitlicher Anwendungsbereich der Asylantragsfiktion nach § 14 a AsylVfG)2 BvR 626/06
59/20063. Juli 2006Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Engelbert Niebler verstorben
58/200630. Juni 2006Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge erforderlich1 BvL 9/00
57/200626. Juni 2006Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts beim Verfassungsgericht der Russischen Föderation
56/200623. Juni 2006Die Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht, den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden, findet im Gesetz derzeit keine Grundlage2 BvR 1349/05
55/200622. Juni 2006Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen1 BvR 49/00
54/200621. Juni 2006Effektiver Rechtsschutz gegen die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug2 BvR 1675/05
53/200620. Juni 2006Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen
52/200614. Juni 2006Erneut Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen einen RechtsanwaltBeschluss vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 719/06
51/200613. Juni 2006Gerichtsgebühr für Dauerpflegschaft, die sich auf Personensorge beschränkt, darf sich nicht unbegrenzt nach dem Vermögen des Betroffenen bemessen
50/20069. Juni 2006Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung eines dinglichen Arrests in Höhe von rund 28 Mio. €

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