Bundesverfassungsgericht

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Pressemitteilungen

Resultate 2.021 bis 2.040 von insgesamt 3.015

Nr. Erscheinungstag Titel zur Entscheidung
120/20058. Dezember 2005Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls bei ungewissem Verfahrensfortgang mit Freiheitsgrundrecht unvereinbar2 BvR 1737/05
121/20058. Dezember 2005Anordnung der Haftentlassung nach 8-jähriger Untersuchungshaft wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots2 BvR 1964/05
119/20057. Dezember 2005Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Vietnam2 BvR 1090/05
118/20052. Dezember 2005Teilnehmerentgelt nach dem Bayerischen Mediengesetz verfassungswidrig1 BvR 396/98
117/200525. November 2005Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ihr Kind nicht verfassungsgemäß2 BvR 524/01
116/200524. November 2005Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft2 BvR 2233/04
115/200516. November 2005Verfassungsbeschwerde des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten gegen Bezeichnung als Stasi-Mitarbeiter erfolgreich1 BvR 1696/98
114/200515. November 2005Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Vornamens „Anderson“1 BvR 691/03
113/200514. November 2005Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts beim Obersten Volksgerichtshof der Volksrepublik China
111/200511. November 2005Bertelsmann AG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer US-amerikanischen Sammelklage zurück2 BvR 1198/03
112/200511. November 2005Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Alfred Söllner verstorben
110/200510. November 2005Zweitwohnungsteuer für berufsbedingte Nebenwohnung eines verheirateten Berufstätigen unzulässig1 BvR 1232/00
109/20053. November 2005Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses durch das Oberlandesgericht2 BvR 1618/05
105/200528. Oktober 2005Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Dauer von "Organisationshaft"2 BvR 1019/01
106/200528. Oktober 2005Tag der offenen Tür – Verhandlung des Zweiten Senats am 22. November 2005 in Sachen „Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung“
107/200528. Oktober 2005Tag der offenen Tür – Verhandlung des Zweiten Senats am 23. November 2005 in Sachen „Wohnungsdurchsuchung bei Richterin“
108/200528. Oktober 2005Organisatorische Hinweise für Medienvertreter hinsichtlich der Tage der offenen Tür am 22. und 23. November 2005
104/200525. Oktober 2005Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe verfassungsgemäß1 BvR 1773/03
103/200521. Oktober 2005Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Joachim Rottmann wird 80 Jahre alt
102/200519. Oktober 2005Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt2 BvR 1651/03

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