Bundesverfassungsgericht

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Pressemitteilungen

Resultate 1.361 bis 1.380 von insgesamt 3.015

Nr. Erscheinungstag Titel zur Entscheidung
27/201114. April 2011Verfassungsbeschwerden gegen die volle Anrechnung der Verletztenrente auf „Hartz IV-Leistungen“ erfolglos1 BvR 591/08
26/20116. April 2011Zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen1 BvR 47/05
25/201130. März 2011Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung durch Sitzblockade auf einer befahrenen Straße1 BvR 388/05
22/201129. März 2011Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte zu Gast beim Bundesverfassungsgericht
23/201129. März 2011Mündliche Verhandlung in Sachen „Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht“
24/201129. März 2011Peter Weigl wird neuer Direktor beim Bundesverfassungsgericht
21/201115. März 2011Zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme2 BvR 1596/10
20/20119. März 2011Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung1 BvR 409/09
19/20113. März 2011Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes erfolglos1 BvR 3222/09
18/201122. Februar 2011Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen1 BvR 699/06
17/201118. Februar 2011Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß1 BvR 3588/08
16/201117. Februar 2011Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim französischen Verfassungsrat
15/201116. Februar 2011Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel im Rahmen einer Privatisierung1 BvR 1741/09
14/201115. Februar 2011Besuch des Verfassungsgerichts der Republik Moldau beim Bundesverfassungsgericht
13/201111. Februar 2011Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig1 BvR 918/10
12/20114. Februar 2011Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter erfolglos2 BvR 94/11
10/20111. Februar 2011Bundesverfassungsrichterin Dr. Christine Hohmann-Dennhardt scheidet aus dem Amt
11/20111. Februar 2011Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Brun-Otto Bryde scheidet aus dem Amt
8/201128. Januar 2011Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Ernst Träger wird 85 Jahre alt
7/201128. Januar 2011Voraussetzungen für die rechtliche Anerkennung von Transsexuellen nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Transsexuellengesetz verfassungswidrig1 BvR 3295/07

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