Bundesverfassungsgericht

Springe direkt zu:

Sie sind hier:

Pressemitteilungen

Resultate 301 bis 320 von insgesamt 3.016

Nr. Erscheinungstag Titel zur Entscheidung
42/200031. März 2000Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Vergütung von Berufsbetreuern1 BvR 1970/99
43/20006. April 2000Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit Tierversuchen1 BvR 1834/97
44/20007. April 2000Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten aus den neuen Bundesländern gegen Vereinheitlichung der Postulationsfähigkeit1 BvR 230/00
45/200012. April 2000Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Dauer der Sicherungsverwahrung2 BvR 2033/98
2 BvR 2033/98
46/200013. April 2000Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Einbau eines Lifts im Treppenhaus eines Miethauses1 BvR 1460/99
47/200014. April 2000Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen verbotener Erwerbstätigkeit2 BvR 426/00
48/200014. April 2000100. Geburtstag des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
49/200017. April 2000Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen die Pflicht, Krankheitsdiagnosen in verschlüsselter Form an kassenärztliche Vereinigungen weiterzugeben1 BvR 422/00
50/200018. April 2000Zum Zustandekommen eines Revisionsverwerfungsbeschlusses im Strafverfahren2 BvR 434/00
51/200018. April 2000Informationen zur mündlichen Verhandlung in Landesorganstreitverfahren betreffend Fragen der Abgeordnetenentschädigung
52/200019. April 2000Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten Zusatzrente1 BvR 1136/96
53/200019. April 2000Organisatorische Hinweise für Medienvertreter hinsichtlich der mündlichen Verhandlung in Landesorganstreitverfahren betreffend Fragen der Abgeordnetenentschädigung am 2. Mai 2000
54/200020. April 2000Ausschluss eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand ist mangels gesetzlicher Grundlage verfassungswidrig1 BvR 1331/99
55/200021. April 2000Vorläufiger Rechtsschutz zugunsten "Junger Nationaldemokraten"1 BvQ 10/00
56/200026. April 2000Kammerentscheidung zur "Werbung durch Rechtsanwälte"1 BvR 721/99
57/200027. April 2000Zum Architektengesetz des Landes Baden-Württemberg1 BvR 1538/98
58/200030. April 2000Auflagen für Demonstrationen am 1. Mai 2000 in Berlin bleiben bestehen1 BvQ 12/00
1 BvQ 11/00
59/20004. Mai 2000Zu den Anforderungen an die Feststellung eines Gewerbebetriebs1 BvR 608/99
61/20009. Mai 2000Entscheidungen zur "Rentenbesteuerung"
60/20009. Mai 2000Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts2 BvR 801/99

Verfügbare Sprachen