Bundesverfassungsgericht

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Pressemitteilungen

Resultate 2.801 bis 2.820 von insgesamt 3.013

Nr. Erscheinungstag Titel zur Entscheidung
102/199928. September 1999Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenpflicht gegenüber öffentlichrechtlicher Rundfunkanstalt1 BvR 1013/99
101/199923. September 1999Keine Grundsatzentscheidung zur Belastung von Familien durch indirekte Steuern1 BvR 2164/98
98/199917. September 1999Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Neuregelung des EnergiewirtschaftsrechtsAblehnung des Erlasses einer eA, das 1998-04-29 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts teilweise für einen Übergangszeitraum auszusetzen - mangelnde Darlegung konkreter Gefährdung durch den Vollzug der Neuregelung
97/199914. September 1999Das Risiko der Beförderung fristwahrender Schriftsätze darf nicht einseitig auf den Bürger abgewälzt werden1 BvR 1138/97
94/19997. September 1999Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Zusatzrenten für Teilzeitbeschäftigte1 BvR 1246/95
93/199931. August 1999Erfolgloser Antrag eines homosexuellen Bundeswehroffiziers auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung2 BvR 2276/98
92/199925. August 1999Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen2 BvR 1442/99
91/199924. August 1999Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz1 BvR 2181/98
90/199919. August 1999Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Republikaner"1 BvR 2245/98
88/199917. August 1999Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Mauergrundstücksgesetz1 BvR 1892/96
87/199913. August 1999Erfolglose Verfassungsbeschwerden ehemaliger DDR-Politiker gegen Vermögenseinziehung1 BvR 282/99
86/199912. August 1999Ausschluß der Beihilfe für Wahlleistungen bei stationärem Krankenhausaufenthalt - Hier: erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung2 BvR 1207/99
85/199911. August 1999Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Freien Universität Berlin gegen Mittelkürzung1 BvR 709/97
84/199910. August 1999Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien nicht außer Betracht bleiben1 BvR 1613/94
83/19995. August 1999Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem Psychotherapeutengesetz1 BvR 1006/99
82/19994. August 1999Lohnabstandsklauseln bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind mit dem GG vereinbar1 BvR 2203/93
81/19993. August 1999Weiterer erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen das "630 DM-Gesetz"1 BvQ 5/99
80/19992. August 1999Aufhebung eines mietrechtlichen Räumungsurteils wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG1 BvR 346/99
79/199929. Juli 1999Weitere Entscheidung zur Rechtschreibreform - Hier: keine einstweilige Anordnung zugunsten von Schülern in Schleswig-Holstein, nach den reformierten Regeln unterrichtet zu werden1 BvQ 10/99
78/199928. Juli 1999Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen "Kupierverbot"1 BvR 875/99

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