Bundesverfassungsgericht

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Pressemitteilungen

Resultate 2.821 bis 2.840 von insgesamt 3.013

Nr. Erscheinungstag Titel zur Entscheidung
77/199920. Juli 1999Zur Kostenerstattungspflicht eines Beklagten, dem Prozeßkostenhilfe gewährt worden ist - hier: Keine Inanspruchnahme für vom Kläger verauslagte Gerichtskosten1 BvR 984/89
75/199919. Juli 1999Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen gesetzliche Regelungen zur "Scheinselbständigkeit"1 BvR 1021/99
74/199914. Juli 1999"Verbrechensbekämpfungsgesetz/G10" ist zum Teil mit dem GG unvereinbar1 BvR 2226/94
73/19999. Juli 1999Erfolgloser Ablehnungsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Kirchhof im Verfahren "Länderfinanzausgleich"2 BvF 2/98
72/19996. Juli 1999"Hennenhaltungsverordung" ist nichtig2 BvF 3/90
70/19992. Juli 1999Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Fachärzten1 BvR 1500/97
69/19991. Juli 1999Regelung im "Denkmalschutzgesetz" des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem GG unvereinbar1 BvL 7/91
67/199925. Juni 1999Urteilsverkündung im Verfahren "Hennenhaltungsverordnung" am 6. Juli 1999
61/199911. Juni 1999"Heidemörder"1 BvR 77/99
60/19994. Juni 1999Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird bestätigt hier: Teilzeitbeschäftigte der Post haben rückwirkenden Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge1 BvR 263/98
59/19991. Juni 1999Kosten für Säuglingserstausstattung - hier: Klage eines nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater1 BvR 1988/95
58/199920. Mai 1999Staatliche Prüfung für berufliche Qualifizierung muß ohne unnötige Verzögerungen abgenommen werden1 BvR 1315/97
57/199919. Mai 1999Ein einzelnes Bundesministerium kann nicht ermächtigt werden, Leitlinien im Sinne des § 7 Abs. 2a Atomgesetz zu erlassen2 BvF 1/94
55/19997. Mai 1999Zum Ausschluß von Gewerkschaftsmitgliedern, die bei einer Betriebsratswahl auf einer konkurrierenden Liste kandidierten1 BvR 123/93
48/199928. April 1999Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Juli 1998 - hier: Leiturteil zur "Systementscheidung", Zalhbetragsgarantie, vorläufigen Zahlbetragsbegrenzung1 BvL 32/95
49/199928. April 1999Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Juli 1998 - hier: Absenkung des rentenwirksamen Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens im Falle der Zugehörigkeit zu "staats- und systemnahen" Versorgungssystemen und der Ausübung "systemnaher" Funktionen1 BvL 22/95
50/199928. April 1999Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Juli 1998 - hier: Verfahren zur Neuberechnung von Bestandsrenten mit Zusatz- oder Sonderversorgung1 BvR 1926/96
51/199928. April 1999Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Juli 1998 - hier: Kürzung der Versorgungsleistungen für Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS)/Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS)1 BvL 11/94
52/199928. April 1999Urteile zur "Rentenüberleitung" aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Juli 19981 BvL 11/94
47/199921. April 1999Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen das "630 DM-Gesetz"1 BvQ 2/99

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