Bundesverfassungsgericht

Springe direkt zu:

Sie sind hier:

Pressemitteilungen

Resultate 2.861 bis 2.880 von insgesamt 3.012

Nr. Erscheinungstag Titel zur Entscheidung
16/199919. Februar 1999Urteilsverkündung zum Verfahren "Montan-Mitbestimmung" am 2. März 1999
17/199919. Februar 1999Organisatorische Hinweise für Medienvertreter für die Urteilsverkündung am 2. März 1999/"Montan-Mitbestimmung"
18/199919. Februar 1999Mündliche Verhandlung zur "Stichtagsregelung" im Vermögensgesetz am 12. Mai 1999
19/199919. Februar 1999Mündliche Verhandlung zur "Hennenhaltungsverordnung" am 13. April 1998
20/199919. Februar 1999Geschäftszahlen für das Jahr 1998: Leichter Rückgang der Eingangszahlen
15/199911. Februar 1999Landesorganstreit zur Überprüfung der Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen des Sächsischen Landtags ist unzulässig2 BvH 1/92
14/19998. Februar 1999Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer ist unzulässig1 BvL 14/98
13/19995. Februar 1999Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum von 1988 bis 1996 zu gering2 BvL 26/91
12/199928. Januar 1999Steuerfreiheit der "Zulage-Ost" ist verfassungswidrig2 BvL 10/95
11/199927. Januar 1999Konrad Hesse wird 80 Jahre
10/199926. Januar 1999Ernennung der Präsidentin zum "Honorary Bencher of the Gray's Inn"
9/199922. Januar 1999Erfolglose Verfassungsbeschwerde von "Radio Bremen"1 BvR 1946/98
8/199921. Januar 1999Erfolglose Verfassungsbeschwerde mehrerer Kommunen im Zusammenhang mit unentgeltlicher Nutzung von Verkehrswegen für Telekommunikationslinien2 BvR 929/97
7/199920. Januar 1999Auch Verfassungsbeschwerde von "Mehmet" ist erfolglos2 BvR 1838/98
5/199919. Januar 1999Auch zugunsten in ehelicher Gemeinschaft lebender Eltern sind Kinderbetreuungskosten sowie ein Haushaltsfreibetrag steuermindernd zu berücksichtigen2 BvR 1057/91
6/199919. Januar 1999Der in den 80-er Jahren gewährte Kinderleistungsausgleich entsprach teilweise nicht verfassungsrechtlichen Anforderungen2 BvL 42/93
4/199913. Januar 1999Feierstunde zur Begrüßung der neuen Verfassungsrichterin, zur Verabschiedung des langjährigen Direktors und Amtseinführung seiner Nachfolgerin
3/199911. Januar 1999Bundespräsident ernennt neue Richterin am Bundesverfassungsgericht
2/19999. Januar 1999Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung, die Kirche St. Salvator in München an den Freistaat Bayern "herauszugeben"2 BvR 1275/96
1/19995. Januar 1999Zur Erstattungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit bei "Konkurrenzklauseln" - hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde1 BvR 2296/96

Verfügbare Sprachen