Bundesverfassungsgericht

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Pressemitteilungen

Resultate 3.001 bis 3.012 von insgesamt 3.012

Nr. Erscheinungstag Titel zur Entscheidung
6/199827. Januar 1998Kein Rückübereignungsanspruch auf in der DDR enteignetes Grundstück, wenn Enteignungszweck nicht verwirklicht wurde1 BvR 1611/94
5/199823. Januar 1998Verhängung einer Mißbrauchsgebühr - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung einer Freiheitsstrafe ohne BewährungMangels Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Vollstreckung einer strafgerichtlichen Verurteilung - Auferlegung einer Mißbrauchsgebühr
4/199821. Januar 1998Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Grundstückskomplex "Komische Oper" in Berlin1 BvR 2339/95
3/199815. Januar 1998Früheres Hamburger Ruhegeldgesetz war hinsichtlich "unterhalbszeitig" Beschäftigten mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbarBeschluß vom 27. November 1997 - 1 BvL 12/91
2/199814. Januar 1998Gewährung von "BAföG" als Volldarlehen ist verfassungsgemäß1 BvL 5/93
1/199813. Januar 1998BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Rechtschreibreform/Noch keine Entscheidung in der Sache1 BvR 2264/97
69/199612. November 1996Erfolglose Verfassungsbeschwerden ehemaliger Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrats der DDR und eines "Mauerschützen" gegen strafgerichtliche VerurteilungenBeschluss vom 24. Oktober 1996 - 2 BvR 1851/94, 2 BvR 1852/94, 2 BvR 1853/94, 2 BvR 1875/94
66/19968. November 1996Informationen über das Verfassungsbeschwerde-Verfahren „Strafgerichtliche Verurteilungen im Zusammenhang mit der Tötung von DDR-Flüchtlingen an der innerdeutschen Grenze”
46/19957. November 1995Zum Verhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über SoldatenBeschluss vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91, 1 BvR 1980/91, 1 BvR 102/92, 1 BvR 221/92
29/199412. Juli 1994Verlautbarung der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts
39/199312. Oktober 1993Verlautbarung der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts
59/195223. Oktober 1952Verlautbarung der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts

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