Bundesverfassungsgericht

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Pressemitteilungen

Resultate 2.941 bis 2.960 von insgesamt 3.009

Nr. Erscheinungstag Titel zur Entscheidung
73/19981. Juli 1998Urteil zur "Gefangenenentlohnung"2 BvR 441/90
72/199826. Juni 1998Unzulässige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit "Behindertenurteil"1 BvR 329/98
71/199825. Juni 1998Verhandlungsgliederung für das Verfahren "Dr. Gregor Gysi"
68/199819. Juni 1998Zur Frage, ob frühere Beamtinnen trotz Erhalt einer Abfindung Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nachentrichten können1 BvL 16/90
70/199819. Juni 1998Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Vereins "Universelles Leben"1 BvR 1114/98
66/199818. Juni 1998Hinweise für Medienvertreter betreffend die mündliche Verhandlung in dem Verfahren "Dr. Gregor Gysi"
65/199818. Juni 1998Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Grauen"2 BvR 378/98
64/199817. Juni 1998Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Vereinsverbotsverfahren1 BvR 935/98
59/19985. Juni 1998Unzulässige gerichtliche Vorlagen zu Vorschriften des Gewerbesteuer- und des Grunderwerbsteuergesetzes1 BvL 23/97
58/199829. Mai 1998Sozietätsverbote zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer sind verfassungswidrig1 BvR 1773/96
57/199828. Mai 1998Antrag des Abgeordneten Dr. Gysi auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abgelehnt2 BvE 2/98
56/199827. Mai 1998Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot, im Zusammenhang mit Mißbrauchsvorwurf gegen den Vater den eigenen Namen zu nennen1 BvR 131/96
55/199820. Mai 1998Zur Frage, ob LPG-Rechtsnachfolgerinnen "Fondsausgleichszahlungen" an ausscheidende Mitglieder zurückzahlen müssen1 BvR 1131/94
54/199819. Mai 1998Ablehnung einer Anklageerhebung verstieß jedenfalls wegen unzureichender Sachverhaltsermittlung gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör2 BvR 1314/97
53/199815. Mai 1998Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen DDR-Richters gegen die Ablehnung der Berufung als Richter auf Probe im Freistaat Thüringen2 BvR 2555/96
52/199814. Mai 1998Zur Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Krankengeldes durch das Gesundheits-Reformgesetz von 19891 BvL 6/92
51/199813. Mai 1998Einkommensabhängige Staffelung von Kindergartenbeiträgen ist verfassungsgemäß1 BvR 178/97
50/19987. Mai 1998Zur Verfassungsmäßigkeit von Lenkungsteuern - hier: Verfassungswidrigkeit von "Kommunaler Verpackungsteuer" und "Landesabfallabgabengesetzen"2 BvR 1876/91
49/19985. Mai 1998Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend "rückwirkende Abfindung nach Ausscheiden aus einer LPG"1 BvR 2146/94
48/199830. April 1998Antrag der NPD auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abgelehnt1 BvQ 9/98

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