Bundesverfassungsgericht

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Pressemitteilungen

Resultate 2.901 bis 2.920 von insgesamt 3.009

Nr. Erscheinungstag Titel zur Entscheidung
119/19983. November 1998Besuch vom Litauischen Verfassungsgericht
118/199830. Oktober 1998Verhängung einer Mißbrauchsgebühr2 BvR 506/98
117/199827. Oktober 1998Verfassungsbeschwerden gegen das "Bayerische Schwangerenhilfeergänzungsgesetz" sind überwiegend erfolgreich1 BvR 2306/96
116/199823. Oktober 1998Zur steuerrechtlichen Verlustverrechnung bei Einkünften aus der Vermietung von beweglichen Sachen2 BvR 1818/91
114/199820. Oktober 1998Ablehnung des Richters Jentsch durch die PDS ist unbegründet
115/199820. Oktober 1998Rechtsschutz gegen kirchliche Maßnahmen - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerden2 BvR 69/93
113/199819. Oktober 1998Organisatorische Hinweise für Medienvertreter für die Urteilsverkündung am 27. Oktober 1998/"Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz"
112/199816. Oktober 1998Urteilsverkündung zum "Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetz" am 27. Oktober 1998
110/199814. Oktober 1998Weiterer Richterwechsel in Karlsruhe
109/19986. Oktober 1998Verletzungen der Grundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl können bei Wahlen in den Ländern nicht mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht gerügt werden. Die Länder sind im Rahmen ihrer Verfassungsautonomie für einen subjektiv-rechtlichen Schutz des Wahlrechts zu den Volksvertretungen in ihrem jeweiligen Verfassungsraum allein zuständig2 BvR 1953/95
107/19981. Oktober 1998Zur Verfassungsmäßigkeit der Inkompatibilitätsregelung (Unvereinbarkeit von Amt und Mandat) im Berliner Landeswahlgesetz2 BvL 2/97
108/19981. Oktober 1998Besuch beim Bulgarischen Verfassungsgericht und beim Rumänischen Verfassungsgerichtshof
106/199830. September 1998Besuch vom Malteserorden
105/199825. September 1998Bundespräsident verabschiedet und ernennt Verfassungsrichter
104/199823. September 1998Mündliche Verhandlung zur "Hennenhaltungsverordnung" am 27. Oktober 1998
99/19984. September 1998Neue Direktorin gewählt
96/19982. September 1998Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Anerkennung als Asylberechtigter2 BvR 153/96
97/19982. September 1998Wahlausschuß des Bundestages hat zwei neue Verfassungsrichter gewählt
95/199828. August 1998Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Gegendarstellungsbegehren gegenüber "Focus"1 BvR 1435/98
94/199827. August 1998Unzulässige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Zulassung eines "allgemeinpolitischen Mandats" für Studentenschaften in Nordrhein-Westfalen1 BvR 1334/98

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