Bundesverfassungsgericht

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Pressemitteilungen

Resultate 2.961 bis 2.980 von insgesamt 3.008

Nr. Erscheinungstag Titel zur Entscheidung
46/199827. April 1998Organisatorische Hinweise für Medienvertreter hinsichtlich der Urteilsverkündung "Öko-Abgabe"
42/199823. April 1998Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz scheitern nicht an Unvollständigkeit einer "Kettenerbausschlagung"1 BvR 2008/97
41/199822. April 1998Erste Entscheidung zur "Strafbarkeit von DDR-Richtern wegen Rechtsbeugung" - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer DDR-Richterin gegen strafgerichtliche Verurteilung2 BvR 2560/95
40/199821. April 1998Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Einsatz eines "Lügendetektors" im Strafverfahren2 BvR 1827/97
39/199817. April 1998Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend "Sonderurlaub für Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin"2 BvR 1478/97
38/199816. April 1998Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß1 BvR 2167/93
37/199815. April 1998Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem nach dem 31. Dezember 1996 ergangenen Vermögensteuerbescheid1 BvR 1831/97
36/19989. April 1998Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit Durchsuchungen von Redaktionsräumen1 BvR 1935/96
35/19988. April 1998Erfolglose Klage des Abgeordneten Dr. Gysi2 BvE 1/98
34/19987. April 1998Der Sitz eines direkt gewählten Abgeordneten des Bundestags darf nach dessen Ausscheiden nicht aus der Landesliste besetzt werden, solange die Partei in dem betreffenden Land über Überhangmandate verfügt.2 BvC 28/96
33/19982. April 1998"Euro-Verfassungsbeschwerden" sind offensichtlich unbegründet2 BvR 1877/97
32/199831. März 1998Unzulässige Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit Rückmeldegebühren für Studenten in Baden-Württemberg2 BvR 160/97
2 BvR 530/97
30/199825. März 1998Kindererziehungszeiten-Rente für nach 1920 geborene Mütter darf auf Sozialhilfe angerechnet werden1 BvL 3/89
29/199824. März 1998Zum Kündigungsschutz in Kleinbetrieben1 BvL 15/87
28/199820. März 1998Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Bußgeld wegen Blockade auf Bahnanlagen im Zusammenhang mit "Castor-Transport"1 BvR 222/97
27/199819. März 1998Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Anrechnung von Einkommen auf Hinterbliebenenrenten1 BvR 1318/86
26a/199818. März 1998Zur dpa-Meldung vom 18. März 1998 zum Thema "Lügendetektor"
26/199816. März 1998Mündliche Verhandlung zur "Rechtschreibreform" am 12. Mai 1998
25/199813. März 1998Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Abschaffung steuerlicher Begünstigungen von Schiffsbauverträgen2 BvR 882/97
24/19989. März 1998Private Programmanbieter nach Bayerischem Medienrecht sind Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde von "extra radio" gegen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs1 BvR 661/94

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