Bundesverfassungsgericht

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Pressemitteilungen

Resultate 2.721 bis 2.740 von insgesamt 3.016

Nr. Erscheinungstag Titel zur Entscheidung
37/200023. März 2000Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines libanesischen Asylbewerbers2 BvR 39/98
36/200022. März 2000Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) zur Frage der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte in Strafsachen ist unzulässig2 BvL 4/98
35/200021. März 2000Erfolglose Verfassungsbeschwerde von vier Offizieren des Grenzkommandos Mitte der DDR2 BvR 2352/99
33/200017. März 2000Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS1 BvR 1582/94
34/200017. März 2000Termin zur mündlichen Verhandlung in Landesorganstreitverfahren betreffend Fragen der Abgeordnetenentschädigung am 2. Mai 2000
31/200016. März 2000Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines Anspruchs auf Rückübereignung eines vor Inkrafttreten des Grundgesetzes enteigneten Grundstücks1 BvR 1553/99
32/200016. März 2000BVerfG: Organisatorische Hinweise für Medienvertreter hinsichtlich der mündlichen Verhandlung betreffend "Herabsetzung einer Bundesstraße in eine Landesstraße"
30/200015. März 2000Zum rechtsstaatlichen Grundsatz eines fairen Verfahrens und zum verfassungsrechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes bei nachlassgerichtlichen Genehmigungen1 BvR 321/96
29/200014. März 2000Die Beschädigtengrundrente für die Kriegsopfer in den neuen Ländern darf ab 1. Januar 1999 nicht mehr niedriger sein als für die Kriegsopfer in den alten Ländern1 BvR 284/96
28/200013. März 2000Informationen zur mündlichen Verhandlung "Abstufung einer Bundesstraße in eine Landesstraße"
26/200010. März 2000Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Werner Böhmer wird 85 Jahre alt
27/200010. März 2000Zur Rückforderung nationaler Beihilfen auf Anordnung der Europäischen Kommission hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts2 BvR 1210/98
25/20009. März 2000Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Festanstellung ständiger freier redaktioneller Mitarbeiter bei Rundfunkanstalten verletzt die Rundfunkfreiheit nicht1 BvR 491/93
24/20003. März 2000Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Erbfolge in einem Fürstenhaus1 BvR 1937/97
22/20001. März 2000Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines Schadensersatzanspruches gegen die PDS wegen politischer Verfolgung in der Deutschen Demokratischen Republik1 BvR 262/99
23/20001. März 2000Bislang keine Entscheidung des Gerichts zur Verfassungsmäßigkeit der so genannten Ökosteuer
21/200029. Februar 2000Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sog. versicherungsfremde Leistungen1 BvR 679/98
20/200028. Februar 2000Organisatorische Hinweise für Medienvertreter für die Urteilsverkündung am 14. März 2000/"Kriegsopferversorgung Ost"
19/200024. Februar 2000Urteilsverkündung in den Verfahren "Kriegsopferversorgung Ost" am 14. März 2000
18/200016. Februar 2000Verbot der Frischzellenherstellung ist nichtig/ Bund hatte keine Regelungskompetenz1 BvR 420/97

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