Bundesverfassungsgericht

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Pressemitteilungen

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Nr. Erscheinungstag Titel zur Entscheidung
19/200723. Februar 2007Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in Polizeidienststellen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden1 BvR 978/05
55/200622. Juni 2006Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen1 BvR 49/00
99/200625. Oktober 2006Unterlassene Belehrung ausländischer Beschuldiger über ihr Recht auf konsularische Unterstützung2 BvR 2115/01
107/202214. Dezember 2022Unterlassene Auskunft der Bundesregierung zur Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzbediensteten verletzt parlamentarisches FragerechtUrteil vom 14. Dezember 2022 - 2 BvE 8/21
5/201527. Januar 2015Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters1 BvR 2142/11
65/200115. Juni 2001Unterlagen des NPD-Prozessbevollmächtigten
46/20057. Juni 2005Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich1 BvR 1508/96
28/20026. März 2002Ungleiche Besteuerung bei Renten und Pensionen verfassungswidrig2 BvL 17/99
59/20121. August 2012Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig2 BvR 1397/09
62/20128. August 2012Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig1 BvL 16/11
63/201017. August 2010Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig1 BvR 611/07
121/200922. Oktober 2009Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig1 BvR 1164/07
36/20102. Juni 2010Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei Privatisierung der Kliniken der Stadt Hamburg verfassungswidrig1 BvL 8/08
17/20069. März 2006Unentgeltliche Rechtsberatung durch berufserfahrenen Juristen2 BvR 951/04
61/20018. Juni 2001Unangemessene Verzögerung in einem Verfahren über die Strafrestaussetzung zur Bewährung2 BvR 828/01
41/202027. Mai 2020Umschuldung griechischer Staatsanleihen unterliegt als hoheitliche Maßnahme eines ausländischen Staats nicht der deutschen GerichtsbarkeitBeschluss vom 6. Mai 2020 - 2 BvR 331/18
147/200017. November 2000Uhren hinter Gittern2 BvR 736/00
48/20244. Juni 2024Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die TürkeiBeschluss vom 21. Mai 2024 - 2 BvR 1694/23
9/201612. Februar 2016Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz („Treaty Override“) ist verfassungsrechtlich zulässigBeschluss vom 15. Dezember 2015 - 2 BvL 1/12
1/20217. Januar 2021Übermittlung der Begründung der Ablehnung mehrerer Eilanträge gegen das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes

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