Bundesverfassungsgericht

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Pressemitteilungen

Resultate 2.681 bis 2.700 von insgesamt 3.013

Nr. Erscheinungstag Titel zur Entscheidung
74/200031. Mai 2000Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen richterliche Durchsuchungsanordnung2 BvR 2212/99
73/200026. Mai 2000Mündliche Verhandlung betreffend "Pflegeversicherung"
72/200026. Mai 2000Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen aufgrund mitgehörter Telefonate2 BvR 1990/96
2 BvR 75/94
71/200025. Mai 2000Schmerzensgeld bei psychischen Gesundheitsschäden - hier: Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde1 BvR 1127/96
70/200024. Mai 2000Weitere Kammerentscheidungen aus dem Bereich "Medienberichterstattung und Persönlichkeitsschutz"1 BvR 768/98
66/200023. Mai 2000Zum Schutz eines Kindes gegenüber Medienberichterstattung - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Verbote, Fotos des Sohnes von Prinzessin Caroline von Monaco und bestimmte Äußerungen über das Kind zu veröffentlichen bzw. weiter zu verbreiten1 BvR 1454/97
1 BvR 1353/99
67/200023. Mai 2000Zum Schutz von Prominenten gegen Bildberichterstattung - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde der "BUNTEN" gegen das Verbot, ein Foto von einer Flick-Tochter weiter zu veröffentlichen1 BvR 2223/96
68/200023. Mai 2000Besuch einer Delegation des Österreichischen Verfassungsgerichts
69/200023. Mai 2000Einladung zur Ausstellungseröffnung "Gebhard Müller, Christ, Jurist, Politiker" am 30. Mai 2000
65/200018. Mai 2000Zur BAföG-Förderung durch Privatdarlehen nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer infolge der Mitwirkung in Hochschulgremien1 BvL 18/99
64/200016. Mai 2000Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Hans Joachim Faller wird 85 Jahre alt
63/200012. Mai 2000Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen strafgerichtliche Verurteilungen wegen "Inverkehrbringens von bedenklichen Arzneimitteln"2 BvR 1881/99
62/200010. Mai 2000Bundesverfassungsrichter a.D. Konrad Kruis wird 70 Jahre alt
61/20009. Mai 2000Entscheidungen zur "Rentenbesteuerung"
60/20009. Mai 2000Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts2 BvR 801/99
59/20004. Mai 2000Zu den Anforderungen an die Feststellung eines Gewerbebetriebs1 BvR 608/99
58/200030. April 2000Auflagen für Demonstrationen am 1. Mai 2000 in Berlin bleiben bestehen1 BvQ 12/00
1 BvQ 11/00
57/200027. April 2000Zum Architektengesetz des Landes Baden-Württemberg1 BvR 1538/98
56/200026. April 2000Kammerentscheidung zur "Werbung durch Rechtsanwälte"1 BvR 721/99
55/200021. April 2000Vorläufiger Rechtsschutz zugunsten "Junger Nationaldemokraten"1 BvQ 10/00

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