Bundesverfassungsgericht

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Pressemitteilungen

Resultate 2.701 bis 2.720 von insgesamt 3.013

Nr. Erscheinungstag Titel zur Entscheidung
54/200020. April 2000Ausschluss eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand ist mangels gesetzlicher Grundlage verfassungswidrig1 BvR 1331/99
52/200019. April 2000Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten Zusatzrente1 BvR 1136/96
53/200019. April 2000Organisatorische Hinweise für Medienvertreter hinsichtlich der mündlichen Verhandlung in Landesorganstreitverfahren betreffend Fragen der Abgeordnetenentschädigung am 2. Mai 2000
50/200018. April 2000Zum Zustandekommen eines Revisionsverwerfungsbeschlusses im Strafverfahren2 BvR 434/00
51/200018. April 2000Informationen zur mündlichen Verhandlung in Landesorganstreitverfahren betreffend Fragen der Abgeordnetenentschädigung
49/200017. April 2000Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen die Pflicht, Krankheitsdiagnosen in verschlüsselter Form an kassenärztliche Vereinigungen weiterzugeben1 BvR 422/00
47/200014. April 2000Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen verbotener Erwerbstätigkeit2 BvR 426/00
48/200014. April 2000100. Geburtstag des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
46/200013. April 2000Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Einbau eines Lifts im Treppenhaus eines Miethauses1 BvR 1460/99
45/200012. April 2000Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Dauer der Sicherungsverwahrung2 BvR 2033/98
2 BvR 2033/98
44/20007. April 2000Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten aus den neuen Bundesländern gegen Vereinheitlichung der Postulationsfähigkeit1 BvR 230/00
43/20006. April 2000Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit Tierversuchen1 BvR 1834/97
42/200031. März 2000Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Vergütung von Berufsbetreuern1 BvR 1970/99
40/200029. März 2000Erneute erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Psychotherapeutengesetz1 BvR 1453/99
41/200029. März 2000Organisatorische Hinweise für Medienvertreter hinsichtlich der mündlichen Verhandlung betreffend das Verfahren zum "Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz"
39/200028. März 2000Informationen zur mündlichen Verhandlung im Verfahren zum "Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz" am 11. April 2000
38/200024. März 2000Zur Frage der Zulässigkeit des Einsatzes privater Vertrauensleute im Strafverfahren hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile des Bundesgerichtshofs und des Landgerichts München I im "Fall Sedlmayr"2 BvR 2017/94
37/200023. März 2000Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines libanesischen Asylbewerbers2 BvR 39/98
36/200022. März 2000Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) zur Frage der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte in Strafsachen ist unzulässig2 BvL 4/98
35/200021. März 2000Erfolglose Verfassungsbeschwerde von vier Offizieren des Grenzkommandos Mitte der DDR2 BvR 2352/99

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