Antrag im Wege des Organstreitverfahrens festzustellen, dass die Bundesregierung die Antragsteller und den Deutschen Bundestag durch eine Äußerung des Bundeskanzlers im Rahmen einer Fragestunde in ihren Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes verletzt hat.

Antragsteller sind die Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag sowie ein Mitglied des Deutschen Bundestags. Die Antragsschrift ist vom 9. November 2022.

Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG

Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Wallrabenstein 

Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 184b Abs. 3 StGB in der seit 1. Juli 2021 geltenden Fassung mit dem Schuldprinzip (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar ist.

Der Vorlage liegt folgender Fall zu Grunde: Die im Tatzeitpunkt 22-jährige Angeschuldigte war Mitglied in mehreren überregionalen Chatgruppen mit Teilnehmern ihrer Altersgruppe. Es gab einen regen Austausch über aktuelle Themen der jungen Erwachsenen, aber auch den Austausch von belanglosen oder inhaltsleeren „Nachrichten“. Teilweise im Sekundentakt und auch zur Nachtzeit wurden Nachrichten geteilt und „lustige“ Memes, Videos und Bilder in die Gruppen eingestellt. Im Rahmen einer Durchsuchung wurde festgestellt, dass auf dem Smartphone der Angeschuldigten wenige Bilddateien kinderpornographischen Inhalts gespeichert sind, welche - was der Angeschuldigten bewusst war - automatisch aus einzelnen Chatgruppen auf ihr Smartphone heruntergeladen wurden. Das Amtsgericht Buchen ist der Auffassung, dass die nach § 184b Abs. 3 StGB für den Besitz von kinderpornographischen Dateien vorgesehene Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe hier gegen das Schuldprinzip verstoße.

Vorlegendes Gericht: Amtsgericht Buchen

Berichterstatterin: BVRin Dr. Kessal-Wulf

Antrag im Wege des Organstreitverfahrens festzustellen, dass der Beschluss des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) vom 19. Juni 2022 (BGBl. I S. 890) durch den Deutschen Bundestag die Antragstellerin dadurch in ihren verfassungsmäßigen Rechten, insbesondere dem Recht auf Chancengleichheit aller politischen Parteien im politischen Wettbewerb und dem Willkürverbot verletzt, dass die durch das Gesetz in Kraft gesetzten Bundeshaushaltspläne jeweils keine Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit aus Kapitel 0601 Titel 685 12 - 144 zugunsten der Desiderius-Erasmus-Stiftung vorsehen, wohl aber erhebliche Fördermittel zugunsten der parteinahen Stiftungen Konrad-Adenauer-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung und Hanns-Seidel-Stiftung

Antragstellerin ist die politische Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die ursprüngliche Antragsschrift ist vom 6. April 2019, die hier abgetrennten Erweiterungen datieren vom 12. Oktober 2022 und 9. Mai 2023. (Abtrennung aus dem Verfahren 2 BvE 3/19; siehe Urteil des Zweiten Senats vom 22. Februar 2023)

Art. 21 Abs. 1 GG

Berichterstatter: BVR Müller

Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Dezember 2022 - KZR 8/21 - und das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 2022 - KZR 8/21 -

Betr.: Wettbewerbsrecht (GWB; Verfassungsbeschwerde eines Schieneninfrastrukturunternehmens wegen Rückzahlung von Infrastrukturentgelten)

Art. 101 Abs. 1 Satz 2; 103 Abs. 1 GG

Berichterstatter: Präsident Prof. Dr. Harbarth, LL.M. (Yale)

Verfassungsbeschwerde gegen §§ 13, 14, 15, 16, 17, 18, 29 des Gesetzes zur Einführung der Strompreisbremse (Strompreisbremsegesetz - StromPBG) vom 20. Dezember 2022 (Bundesgesetzblatt I Seite 2512)

Betr.: Recht der nichtsteuerlichen Abgaben (Verfassungsbeschwerde von Betreibern von Anlagen zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien, die sich gegen die Abschöpfung von Überschusserlösen durch die entsprechenden Vorschriften im Strompreisbremsegesetz wenden)

Art. 2 Abs. 1; 3 Abs. 1; 12 Abs. 1; 14 Abs. 1 GG

Berichterstatter: BVR Dr. Christ

Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Einführung der Strompreisbremse (Strompreisbremsegesetz - StromPBG) vom 20. Dezember 2022 (Bundesgesetzblatt I Seite 2512)

Betr.: Recht der nichtsteuerlichen Abgaben (Verfassungsbeschwerde von Betreibern von Anlagen zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien, die sich gegen die Abschöpfung von Überschusserlösen durch die entsprechenden Vorschriften im Strompreisbremsegesetz wenden)

Art. 2 Abs. 1; 3 Abs. 1; 12 Abs. 1; 14 Abs. 1 GG

Berichterstatter: BVR Dr. Christ

Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 1591, § 1592 Nummern 1 und 3, § 1600d Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mit Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) vereinbar sind

Betr.: Familienrecht (Abstammungsrecht)

Art. 3 Abs. 1; 6 Abs. 2 Satz 1 GG

Vorlegendes Gericht: Amtsgericht München

Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 19. April 2023 - 528 F 11449/22 -

Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Radtke

Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2023 - 5 AZR 93/22 - und des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2022 - 10 Sa 898/21 -

Betr.: Arbeitsrecht (Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen)

Art. 2 Abs. 1; 1 Abs. 1 GG

Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Eifert

Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. März 2023, mit dem die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 - Drucksache 20/5800 - angenommen wurde.

Der angegriffene Beschluss betrifft den Beschluss des Bundeswahlausschusses in seiner Sitzung vom 5. August 2021, mit dem die Beschwerde der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Ablehnung ihrer Landesliste durch den Landeswahlausschuss des Saarlands zurückgewiesen wurde. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer beantragen, die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag im Saarland für ungültig zu erklären und hilfsweise festzustellen, dass das Wahlrecht der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer aus Art. 38 Abs. 1 GG verletzt wurde.

Beschwerdeführer sind u.a. Ortsverbände der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Saarland.

Art. 38 Abs. 1 GG

Berichterstatter: BVR Müller

Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 12 Absatz 3, § 16 Absatz 1 und § 19 Absatz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 378), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (Bundesgesetzblatt I Seite 2947) geändert worden ist, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist

Betr.: Steuerrecht (Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht)

Art. 3 Abs. 1; 6 Abs. 1; 14 Abs. 1, 2 GG

Antragsteller: Bayerische Staatsregierung

Berichterstatterin: BVRin Dr. Meßling

Antrag im Wege des Organstreitverfahrens festzustellen, dass die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und die Bundesregierung durch eine Äußerung im Bundestag die Antragstellerin in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt haben.

Antragstellerin ist die politische Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die Antragsschrift ist vom 20. Juni 2023.

Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG

Berichterstatter: BVR Müller

Antrag im Wege des Organstreitverfahrens festzustellen, dass der Deutsche Bundestag (Antragsgegner) mit der Beschlussfassung über das Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 17. März 2023 gegen das Recht auf Chancengleichheit im demokratischen Prozess und gegen die Freiheit der Betätigung als politische Partei aus Art. 21 Abs. 1 GG verstoßen hat, hilfsweise, dass es der Antragsgegner unter Verletzung von Art. 21 Abs. 1 GG unterlassen hat, die in § 6 Abs. 3 Satz 1 BWahlG mit bundesweiter Geltung angeordnete Fünfprozentklausel dahingehend zu ändern, dass die Regelung nicht mehr bundesweit, sondern nur länderbezogen gilt.

Antragstellerin ist die politische Partei Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU). Die Antragsschrift ist vom 14. Juni 2023.

Art. 21 Abs. 1 GG

Berichterstatter: BVR Müller, jetzt BVRin Prof. Dr. Wallrabenstein (Beschluss des Zweiten Senats zur Änderung der Geschäftsverteilung vom 25. Juli 2023)

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. März 2023 - 10 AZR 587/20 -

Betr.: Arbeitsrecht (Tarifvertragsrecht; Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG auf Tarifverträge)

Art. 2 Abs. 1; 3 Abs. 1; 9 Abs. 3; 12 Abs. 1; 20 Abs. 3; 103 Abs. 1 GG

Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Eifert

Antrag im Wege des Organstreitverfahrens festzustellen, dass die Bundesregierung die Rechte des Antragstellers aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat, indem sie die schriftliche Einzelanfrage des Antragstellers „Welche meldeberechtigten Stellen gibt es im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan, die schutzbedürftige afghanische Staatsbürger nennen, die dann nach Überprüfung nach Deutschland geflogen werden (Auflistung aller meldeberechtigten Stellen) und wer hat diese ausgewählt?“ vom 30. März 2023 (Arbeitsnummer 3-482) und dessen Nachfrage vom 14. April 2023 nicht vollständig beantwortet hat.

Antragsteller ist ein Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Antragsschrift ist vom 3. Juli 2023.

Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG

Berichterstatter: BVR Müller

Öffentlichrechtliche Streitigkeit innerhalb eines Landes mit dem Antrag festzustellen, dass die Präsidentin des Hessischen Landtags durch die Wortentziehung in der Sitzung vom 24. Januar 2023 das parlamentarische Rederecht des Antragstellers aus Art. 77 der Verfassung des Landes Hessen sowie dessen Recht auf Gleichbehandlung in der Anwendung der Geschäftsordnung aus Art. 77 der Verfassung des Landes Hessen verletzt hat, und dass der Hessische Landtag das parlamentarische Rederecht des Antragstellers aus Art. 77 der Verfassung des Landes Hessen dadurch verletzt hat, dass er eine Geschäftsordnungsregelung schuf, die eine „automatische“ Wortentziehung beim dritten Ruf zur Sache anordnet und sich diese nun in verfassungswidriger Weise konkretisierte.

Antragsteller ist ein Mitglied der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. Die Antragsschrift ist vom 19. Juli 2023.

Berichterstatter: BVR Müller

Antrag im Wege des Organstreitverfahrens festzustellen, dass der Deutsche Bundestag und der Bundesrat die Rechte der Antragstellerin auf chancengleiche Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament aus Art. 21 Abs. 1 GG und auf Gleichheit der Wahl aus Art. 3 Abs. 1 GG, welche von den in Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 1 Abs. 1 GG niedergelegten und von Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG geschützten Grundsätzen der Demokratie und des Schutzes der Menschenwürde umfasst sind, dadurch verletzt haben, dass sie das Gesetz zur Zustimmung zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments beschlossen haben, soweit sich die Zustimmung auf Art. 3 des genannten Ratsbeschlusses bezieht

und

Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Zustimmung zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner, unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments, soweit sich die Zustimmung auf Art. 1 II des Ratsbeschlusses 2018/994 bezieht, der sich auf eine Änderung von Art. 3 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments richtet.

Gegenstand des Organstreitverfahrens und der Verfassungsbeschwerde ist das Gesetz zur Zustimmung zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (ABl. EU Nr. L 178/1), dem sogenannten Direktwahlakt 2018. Antragstellerin in dem gegen den Deutschen Bundestag und Bundesrat gerichteten Organstreitverfahren ist eine politische Partei, die aktuell im Europäischen Parlament vertreten ist. Ihr Vorsitzender hat eine entsprechende Verfassungsbeschwerde eingereicht. Beide wenden sich gegen das Zustimmungsgesetz zum Direktwahlakt 2018 und sehen sich durch die in Art. 3 des Direktwahlaktes 2018 enthaltene Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, zu Wahlen zum Europäischen Parlament eine Sperrklausel von mindestens zwei Prozent einzuführen, in ihren Rechten verletzt. Mit ihren Eilanträgen begehren sie jeweils, dass das Zustimmungsgesetz bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Hauptsache nicht ausgefertigt und verkündet wird.

Antragstellerin im Organstreitverfahren ist die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative - Die PARTEI -. Die Antragsschrift ist vom 7. Juli 2023.

Art. 1 Abs. 1; 3 Abs. 1; 20 Abs. 1 und 2; 23 Abs. 1 Satz 3; 79 Abs. 3 GG

Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Langenfeld

Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die Besoldung in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2016 und 2017 im Bundesland Berlin nach den zur Prüfung vorgelegten landesrechtlichen Regelungen mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar sind.

Vorlegendes Gericht: Verwaltungsgericht Berlin

Berichterstatter: BVR Offenloch

Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 17. Juli 2023 - 5 Qs 3/23 - und 8. Mai 2023 -5 Qs 3/23 - sowie den Beschluss des Amtsgerichts München vom 26. September 2023 - ER VII Gs 11111/22 -

Betr.: Verfahren aus dem Rechtsbereich des Ersten Buchs, Achter Abschnitt der Strafprozessordnung (StPO) (Uneingeschränkte Auskunftspflicht nach § 23a des Außenwirtschaftsgesetzes alte Fassung (AWG a.F.) sowie die Strafbarkeit der falschen oder unterlassenen Auskunft nach § 18 Abs. 5a AWG a.F.;
Verfassungsbeschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss hinsichtlich eines Verdachts des Verstoßes gegen die Auskunftspflicht zur Durchsetzung der EU-Sanktionen nach der VO (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen)

Art. 1 Abs. 1; 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1; Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3; Art. 2 Abs. 1; Art. 13 Abs. 1; Art. 101 Abs. 1 Satz 2; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 1; Art. 7 i.V.m. Art. 1 und 17 GRCh

Berichterstatterin: BVRin Dr. Ott

Antrag im Wege des Organstreitverfahrens festzustellen, dass der Deutsche Bundestag durch den Beschluss der Neufassung des § 4 Bundeswahlgesetz aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 8. Juni 2023, in Kraft getreten am 14. Juni 2023 (BGBl I Nr. 147 vom 13. Juni 2023), die Antragstellerin in ihren Rechten auf Chancengleichheit nach Art. 21 Abs. 1 des Grundgesetzes insofern verletzt hat, als die sogenannte Grundmandatsklausel nach § 6 Abs. 3 S. 1, 2. Alt. BWahlG a.F. in der Neufassung des § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 Bundeswahlgesetz gestrichen worden und nicht mehr als Gegenausnahme zur dort geregelten 5 %-Sperrklausel vorgesehen ist.

Antragsteller ist die Partei DIE LINKE. Die Antragsschrift ist vom 2. August 2023.

Art. 21. Abs. 1 GG

Berichterstatter: BVR Müller, jetzt BVRin Prof. Dr. Wallrabenstein (Beschluss des Zweiten Senats zur Änderung der Geschäftsverteilung vom 3. November 2023)

Antrag im Wege des Organstreitverfahrens festzustellen, dass die Bundesregierung als Antragsgegnerin die Antragssteller in deren Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes verletzt hat, indem sie die Kleine Anfrage der Antragsteller zu Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien vom 10. November 2022 und die Fragen vom 27. Januar 2023 mit gleichem Inhalt sowie die weiteren Nachfragen vom 30. März 2023 zur Anonymisierung der Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien sowie die Nachfrage vom 5. April 2023 zur Frage von Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlichen rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien in den Jahre 2013 bis 2017 durch die Beantwortung unter Geheimschutzauflagen nicht beziehungsweise nicht vollständig beantwortet hat.

Antragsteller ist die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und ein Mitglied des Deutschen Bundestags. Die Antragsschrift ist vom 23. August 2023.

Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG

Berichterstatter: BVR Müller

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2023 - 10 AZR 369/20 - (Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG auf Tarifverträge)

Betr.: Arbeitsrecht (Tarifvertragsrecht; Nachtarbeitszuschläge)
Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts über den Streitgegenstand der Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit bei einem Unternehmen der Getränkeindustrie.

Art. 9 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 12 Abs. 1 GG

Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Eifert

Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. August 2023 - 3 StR 499/22 - und das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2022 - 5 - 2 StE 18/17 - 5a - 1/17 -.

Der Beschwerdeführer war Berufssoldat bei der Bundeswehr im Rang eines Oberleutnants. Das Oberlandesgericht verurteilte ihn wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB), zahlreicher strafbarer Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz, der Unterschlagung sowie des Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten, von der er als Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verzögerung des Verfahrens drei Monate als vollstreckt erklärte. Ausweislich der Feststellung fasste der Beschwerdeführer im Laufe des Jahres 2016 den festen Entschluss, einen Anschlag auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens zu verüben, um einen politischen und gesellschaftlichen Richtungswechsel herbeizuführen und nach seiner Vorstellung zum „Erhalt der deutschen Nation“ beizutragen.

Art. 1; 2; 103 Abs. 2 GG

Berichterstatterin: BVRin Dr. Kessal-Wulf

Verfassungsbeschwerde gegen das am 4. Oktober 2023 nach § 9 Abs. 1 Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) beschlossene Klimaschutzprogramm der Bundesregierung

Betr.: Öffentliches Umweltrecht (Klimaschutzrecht); Verfassungsbeschwerde gegen das am 4. Oktober 2023 nach § 9 Absatz 1 Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) beschlossene Klimaschutzprogramm der Bundesregierung unter Berufung auf eine Verletzung des Gebots intertemporaler Freiheitssicherung

Art. 2 Abs. 1 GG

Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Eifert

Antrag im Wege des Organstreitverfahrens festzustellen, dass die Bundesregierung die Antragstellerin dadurch in ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat, dass sie im Rahmen der kleinen Anfrage vom 19. Mai 2023 ¬ Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung ¬ (BTDrucks 20/6887) erbetene Auskünfte verweigert hat (Antwort vom 15. Juni 2023, BTDrucks 20/7256).

Antragstellerin ist die Fraktion CDU/CSU des Deutschen Bundestages. Die Antragschrift ist vom 5. Oktober 2023.

Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG

Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Wallrabenstein

Verfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BWahlG (Fünf-Prozent-Sperrklausel).

Die Beschwerdeführer fühlen sich in ihren Rechten verletzt und beantragen, § 4 Abs. 22 Satz 2 Nr. 2 BWahlG daher für nichtig zu erklären, weil die bisher in § 6 Abs. 3 Satz 1, 2. Alt. BWahlG a.F. enthaltene Grundmandatsklausel gestrichen worden ist. Beschwerdeführer sind Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE und über 150 Privatpersonen.

Art. 3 Abs. 1 GG

Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Wallrabenstein

Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 3a Abs. 2 Satz 2 des Bremischen Besoldungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 1. Oktober 2013 (Brem. GBl. S. 546), § 28 Abs. 2 Satz 2 des Bremischen Besoldungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts in der Freien Hansestadt Bremen vom 20. Dezember 2016 (Brem. GBl. S. 924) und § 28 Abs. 2 Satz 1 des Bremischen Besoldungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 2. Mai 2023 (Brem. GBl. S. 415) mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar sind.

In dem Vorlagebeschluss geht es um die Frage, ob die Anrechnung bereits vor 2013 vergebener Leistungsbezüge auf die alle W2-Professoren gewährten „Mindestleistungsbezüge“ verfassungsgemäß ist.

Vorlegendes Gericht: Bundesverwaltungsgericht

Berichterstatter: BVR Offenloch

Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. September 2023 - BVerwG 8 B 10.23 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. Dezember 2022 - VG 29 K 131/20 -, den Bescheid des Landesamts zur Regelung offener Vermögensfragen Berlin vom 12. Februar 2020 - IG 1- 36813 -, den Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses beim Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Berlin vom 16. Dezember 1997 - LARoV III B - W-134/97 - sowie den Bescheid des Amts zur Regelungen offener Vermögensfragen Mitte-Prenzlauer Berg (AROV I) vom 17. September 1996 - AROV I B 25 - 36813/1 und 101860 -.

Betr. Grundstücks- und unternehmensbezogene Vermögensfragen im Zusammenhang mit der Herstellung der Deutschen Einheit; Verfassungsbeschwerde einer Erbengemeinschaft wegen des Wiederaufgreifens eines Verwaltungsverfahrens zur Rückübertragung eines Grundstücks in Berlin.

Art. 3, Art. 14 GG

Berichterstatter: BVR Dr. Christ

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 11. Oktober 2023 - 2 UF 494/23e -

Betr.: Familienrecht -Versorgungsausgleichsrecht-; Verfassungsbeschwerde gegen eine fachgerichtliche Entscheidung, mit welcher ein Abänderungsantrag zum Versorgungsausgleich stattgegeben und die laufende Rente wegen des Wegfalls der Beamtenversorgung des früheren Ehepartners deutlich gekürzt wurde.

Art. 1, Art. 3, Art. 6, Art. 14 GG

Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Radtke

Verfassungsbeschwerde gegen §§ 12 bis 21 des Gesetzes über den Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsgesetz – EWKFondsG) vom 11. Mai 2023 (Bundesgesetzblatt 2023 I Nr. 124)

Betr.: Recht der nichtsteuerlichen Abgaben; Verfassungsbeschwerde eines Herstellers von Einwegkunststoffprodukten gegen die mit dem Gesetz über den Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondgesetz - EWKFondsG) vom 11. Mai 2023 (Bundesgesetzblatt 2023 I Nr. 124) eingeführte Einwegkunststoffabgabe

Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG

Berichterstatter: BVR Dr. Christ

Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung von § 8 des Bremischen Hochschulgesetzes vom 9. Mai 2007 (Bremisches Gesetzblatt Seite 339), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Februar 2023 (Bremisches Gesetzblatt Seiten 305, 311)

Betr.: Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre, Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung von § 8 des Bremischen Hochschulgesetzes durch Artikel 1 des Sechsten Hochschulreformgesetzes vom 28. Februar 2023 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen Seite 68) und die damit verbundene Einschränkung der Verwendung von lebenden und eigens hierfür getöteten Tieren in Studium und Lehre unter anderem durch die Voraussetzung, dass andere gleichwertige Lehrmethoden und Lehrmaterialien nachweislich nicht zur Verfügung stehen, durch die Verpflichtung der Hochschulen zur Einsetzung von Kommissionen sowie durch Berichtspflichten

Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 3, 74 Abs. 1 Nr. 20 GG

Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Eifert

Verfassungsbeschwerde gegen die Bestimmung § 5c des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 (Bundesgesetzblatt I S. 1045) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - 2. IfSGÄndG) vom 8. Dezember 2022, (Bundesgesetzblatt I S. 2235 Nr. 49) in Kraft getreten am 14. Dezember 2022

Betr.: Recht der selbstständig und vorwiegend persönlich ausgeübten Berufe; Verfassungsbeschwerde von Ärztinnen und Ärzten gegen die Bestimmung § 5c des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 (Bundesgesetzblatt I S. 1045) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - 2. IfSGÄndG) vom 8. Dezember 2022, (Bundesgesetzblatt I S. 2235 Nr. 49) in Kraft getreten am 14. Dezember 2022

Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Var. 2 GG

Berichterstatterin: BVRin Dr. Meßling

Antrag im Wege des Organstreitverfahrens festzustellen, dass die Antragsgegnerin, indem sie in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 15. November zum TOP 5 der Tagesordnung "Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf die Geschlechtseintragung und zur Änderung weiter Vorschriften", Drucksache 20/9049, und "Transsexuellengesetz erhalten und den Schutz von Menschen mit Geschlechtsdysphorie verbessern", Drucksache 20/8203,

1. der Antragstellerin zwei Ordnungsrufe erteilt hat
2. ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro verhängt hat,

Rechte der Antragstellerin verletzt hat.

Antragstellerin ist ein Mitglied des Deutschen Bundestags. Die Antragsschrift datiert vom 14. Dezember 2023.

Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG

Berichterstatterin: BVRin: Prof. Dr. Wallrabenstein

Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2023 und 15. November 2023 - 1 StR 187/23 - sowie Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine strafrechtliche Verurteilung im Cum-Ex-Komplex. Er macht die Verletzung verschiedener Grundrechte, darunter das Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG, das Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, geltend.

Art. 2 Abs. 1, 2; 20 Abs. 3; 101 Abs. 1 Satz 2; 103 Abs. 1 GG

Berichterstatter: BVR Offenloch

Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 36 Absätze 1 und 2 des Hamburgischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes mit dem Resozialisierungsgebot aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar ist.

Vorlegendes Gericht: Hanseatisches Oberlandesgericht

Berichterstatterin: Vizepräsidentin Prof. Dr. König