BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 18/05 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über den Antrag

im Wege der einstweiligen Anordnung

den Antragsgegner zu verpflichten, für die nach Erlass der einstweiligen Anordnung verbleibenden Sitzungstermine einvernehmlich einen der verbleibenden Zeit angepassten Terminierungsplan zu beschließen und durchzuführen; im Falle der Nichteinigung über die Reihenfolge der Zeugeneinvernahmen ist nach § 17 Abs. 3 Satz 2 PUAG zu verfahren. Dabei haben Antragsteller und Antragsgegner sich auf die Beweismittel zu beschränken, die zur Untersuchung des von der Minderheit ursprünglich beantragten Gegenstandes (BTDrucks 15/4285) erforderlich sind,

hilfsweise den Antragsgegner zu verpflichten, die Beweisaufnahme durch Zeugeneinvernahme entsprechend dem Terminierungsbeschluss des Antragsgegners vom 31. März 2005 und der Genehmigung einer Sondersitzung für den 23. Juni 2005 bis zu einer etwaigen Entscheidung des Bundespräsidenten über die Auflösung des 15. Deutschen Bundestages fortzusetzen,

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsident Hassemer,
Jentsch,
Broß,
Osterloh,
Di Fabio,
Mellinghoff,
Lübbe-Wolff,
Gerhardt

am 15. Juni 2005 einstimmig beschlossen:

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, bis zum Zeitpunkt einer etwaigen Anordnung des Bundespräsidenten, den 15. Deutschen Bundestag aufzulösen, die Zeugeneinvernahme entsprechend dem Programm des Terminierungsbeschlusses des 2. Untersuchungsausschusses vom 31. März 2005 und der Genehmigung einer Sondersitzung für den 23. Juni 2005 unverzüglich fortzuführen, es sei denn, dass eine Änderung dieses Programms einvernehmlich beschlossen wird.
2. Die Begründung der Entscheidung wird den Beteiligten gemäß § 32 Absatz 5 Satz 2 BVerfGG gesondert übermittelt.