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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvQ 35/24 -
Europawahl 2024 (Gestaltung der Stimmzettel)
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verfahren
über den Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung
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den Bundeswahlausschuss zu verpflichten, die auf den für die Wahl zum 10. Europäischen Parlament verwendeten amtlichen Stimmzettel aufgeführten Kurzbezeichnungen der Parteien in derselben Schriftgröße darzustellen wie die ausgeschriebene Langbezeichnung, |
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hilfsweise, die auf den für die Wahl zum 10. Europäischen Parlament verwendeten amtlichen Stimmzettel aufgeführten Kurzbezeichnungen der Parteien in derselben Schriftgröße darzustellen wie die ausgeschriebene Langbezeichnung, soweit der Versand an Briefwähler_innen und die Präsenzwahllokale in den Stimmbezirken noch nicht erfolgt ist |
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Antragstellerin: |
Partei für schulmedizinische |
- Bevollmächtigte:
- (…) -
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Vizepräsidentin König,
Maidowski,
Langenfeld,
Wallrabenstein,
Fetzer,
Offenloch,
Frank,
Wöckel
am 5. Juni 2024 beschlossen:
- Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, da er unstatthaft ist. Das Wahlprüfungsverfahren ist in Artikel 41 Grundgesetz, § 48 Bundesverfassungsgerichtsgesetz und § 26 Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland als ein der Wahl nachgelagertes Verfahren konzipiert. Deshalb ist auch eine – wie hier – in das einstweilige Anordnungsverfahren vorverlegte Wahlprüfungsbeschwerde ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 9. April 2024 - 2 BvQ 26/24 -, Rn. 11 ff. m.w.N.). Das Vorbringen der Antragstellerin bietet keinen Anlass zu einer abweichenden Bewertung.
| König | Maidowski | Langenfeld | |||||||||
| Wallrabenstein | Fetzer | Offenloch | |||||||||
| Frank | Wöckel | ||||||||||