Bundesverfassungsgericht

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Verhandlungsgliederung für das Verfahren "Dr. Gregor Gysi"

Pressemitteilung Nr. 71/1998 vom 25. Juni 1998

2 BvE 2/98

Im Hinblick auf die am 30. Juni 1998, 10.00 Uhr, anberaumte mündliche Verhandlung des Ersten Senats betreffend das Verfahren "Dr. Gregor Gysi" ist zur Information in der Anlage die Verhandlungsgliederung beigefügt

Anlage zur Pressemitteilung Nr. 71/98 vom 25. Juni 1998

Verhandlungsgliederung für die mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 30. Juni 1998

I. Prüfungsmaßstab

Dazu Art. 38 GG, Art. 44 Abs. 4 GG, Parlamentsautonomie

II. Prüfungsgegenstand

Nur Verfahrensfragen oder auch Feststellungen des 1. Ausschusses?

Zu den Verfahrensfragen auch:

  1. Feststellung der Überzeugung durch den 1. Ausschuß
  2. Beachtung des Feststellungsauftrags
  3. Erfüllung der Begründungspflicht

III. Die einzelnen Rügen unter Berücksichtigung von I. und II.

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