Bundesverfassungsgericht

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Geschäftszahlen für das Jahr 1998: Leichter Rückgang der Eingangszahlen

Pressemitteilung Nr. 20/1999 vom 19. Februar 1999

Anfang 1998 waren beim Bundesverfassungsgericht noch insgesamt 3.409 Verfahren aus den Vorjahren anhängig. Im Verlaufe des Geschäftsjahres 1998 sind 4.783 Neueingänge hinzugekommen (darunter 4.676 Verfassungsbeschwerden, 45 Normenkontrollverfahren).

Von diesen insgesamt 8.192 Verfahren sind 1998 4.999 erledigt worden (darunter 60 Senatsentscheidungen, 4.528 Kammerentscheidungen), 3.193 sind also noch anhängig (davon 3.016 Verfassungsbeschwerden, 146 Normenkontroll- und 31 andere Verfahren).

Die Erfolgsquote der erfolgreichen Verfassungsbeschwerden betrug 1998 2,62%. Diese Größenordnung entspricht denen der vergangenen Jahre.

Zum Vergleich sind in der Anlage die Gesamteingänge der letzten fünf Geschäftsjahre beigefügt.

Anlage zur Pressemitteilung Nr. 20/99 vom 19. Februar 1999

Anlage zur Pressemitteilung Nr. 20/99 vom 19. Februar 1999