Sie sind hier:
Mündliche Verhandlung über die Herabsetzung einer Bundesstraße in eine "Landesstraße" am 28. März 2000
Pressemitteilung Nr. 12/2000 vom 1. Februar 2000
Der Zweite Senat des BVerfG wird am
D i e n s t a g, den 28. März 2000, 11.00 Uhr,
im Sitzungssaal des BVerfG,
Schloßbezirk 3, 76133 Karlsruhe
über die beabsichtigte Herabsetzung einer Bundes- in eine Landesstraße mündlich verhandeln.
In dem Bund-Land-Streitverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG) geht es um das Teilstück der Bundesstraße B 75 zwischen Lübeck und Bad Oldesloe. Der Bundesminister für Verkehr hat das Land Schleswig-Holstein angewiesen, das Teilstück in eine Straßenklasse nach Landesrecht herabzustufen. Dies hätte einen Übergang der Straßenbaulasten auf das Land zur Folge. Das Land weigert sich, die Herabstufung vorzunehmen.
Weitere Einzelheiten zu dem Verfahren werden ca. zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung mitgeteilt.
Karlsruhe, den 1. Februar 2000 - Az. 2 BvG 1/96 -