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Entscheidungen zur "Rentenbesteuerung"
Pressemitteilung Nr. 61/2000 vom 9. Mai 2000
Der Zweite Senat des BVerfG legt Wert auf die Feststellung, dass allen kürzlich verbreiteten Pressemeldungen über Zeitpunkt und möglichen Inhalt verfassungsgerichtlicher Entscheidungen zum Thema "Rentenbesteuerung" jede Informationsbasis fehlt. Vielmehr entspricht lediglich folgende, von der Pressesprecherin des Gerichts bereits mehrfach erteilte Auskunft den tatsächlichen Gegebenheiten:
Wie sich der Liste mit den für das Jahr 2000 geplanten Entscheidungen entnehmen lässt, beabsichtigte der Zweite Senat, bereits im Jahr 2000 über die anhängigen Verfahren zur Rentenbesteuerung zu entscheiden. Zur Zeit dürfte es jedoch realistisch sein, mit einer Entscheidung erst für das Jahr 2001 zu rechnen.
Karlsruhe, den 9. Mai 2000