Sie sind hier:
Mündliche Verhandlung betreffend "Pflegeversicherung"
Pressemitteilung Nr. 73/2000 vom 26. Mai 2000
Der Erste Senat wird am
D i e n s t a g , den 4. Juli 2000, 10.00 Uhr
im Sitzungssaal des BVerfG,
Schloßbezirk 3, Karlsruhe
über insgesamt sieben Verfassungsbeschwerden mündlich verhandeln, die im Zusammenhang mit dem Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit vom 26. Mai 1994 (Pflegeversicherungsgesetz) erhoben worden sind.
Einzelheiten zu den Verfahren werden ca. 2 Wochen vor der mündlichen Verhandlung gesondert mitgeteilt.
Az. 1 BvR 1629/94 u.a.
Karlsruhe, den 26. Mai 2000