Bundesverfassungsgericht

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Mündliche Verhandlung im Verfahren "Nato-Konzept"

Pressemitteilung Nr. 44/2001 vom 27. April 2001

Az. 2 BvE 6/99

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am

D i e n s t a g, den 19. Juni 2001, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des BVerfG,
Schloßbezirk 3, Karlsruhe,

in dem Organstreitverfahren über die Zustimmung der Bundesregierung zu den Beschlüssen über das neue strategische Konzept der Nato eine mündliche Verhandlung durchführen.

Einzelheiten zu dem Verfahren werden ca. zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung gesondert mitgeteilt.

Karlsruhe, den 27. April 2001