Bundesverfassungsgericht

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Entscheidung über den Vorlagebeschluss des LG Potsdam

Pressemitteilung Nr. 43/2002 vom 5. April 2002

Az. 2 BvL 5/99

Das Bundesverfassungsgericht wird in der nächsten Woche die Entscheidung über den Vorlagebeschluss des LG Potsdam bekannt geben, mit dem die Frage, ob die allgemeine Wehrpflicht noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt worden ist.

Karlsruhe, den 5. April 2002