Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht - Ernennung der neuen Verfassungsrichterin

Pressemitteilung Nr. 46/2002 vom 10. April 2002

Der Bundespräsident hat heute der bisherigen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Frau Prof. Dr. Jutta Limbach die Entlassungsurkunde in Berlin ausgehändigt. Damit endet die Amtszeit von Prof. Dr. Limbach. Gleichzeitig hat der Bundespräsident die Ernennungsurkunden für den neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, den neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Prof. Dr. Dres. h.c. Winfried Hassemer und die neue Richterin im Zweiten Senat, Frau Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff übergeben.

Frau Prof. Dr. Jutta Limbach ist am 27. März 1934 in Berlin geboren. Sie ist verheiratet und hat drei Kinder. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft in Berlin und Freiburg und der Referendarzeit wurde sie wissenschaftliche Assistentin am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin. 1966 promovierte Prof. Dr. Jutta Limbach mit einer Arbeit über "Theorie und Wirklichkeit der GmbH". 1971 habilitierte sie sich mit einer Arbeit über "Das gesellschaftliche Handeln, Denken und Wissen im Richterspruch". Seit 1971 ist sie Professorin für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht und Rechtssoziologie an der Freien Universität Berlin. 1989 bis 1994 war Prof. Dr. Jutta Limbach Senatorin für Justiz des Landes Berlin. Im März 1994 wurde sie zur Richterin und Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Seit dem 14. September 1994 war sie Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts. Ihr Dezernat umfasste unter Anderem über viele Jahre das Parlamentsrecht.

Im Jahre 1999 ist Prof. Dr. Jutta Limbach die Ehrendoktorwürde der Universität Basel verliehen worden. Im gleichen Jahr wurde sie zum "Honorary Bencher of the Gray's Inn" ernannt. Aus der Vielzahl der Orden und Auszeichnungen seien beispielhaft die Auszeichnungen "Justice in the World", die Prof. Dr. Jutta Limbach 2000 von der Internationalen Richtervereinigung verliehen wurde, das Große Goldene Ehrenzeichen der Republik Österreichs (verliehen 1998), die Goldene Medaille der Masaryk-Universität Brno (verliehen 1997) und das Kommandeurskreuz des Polnischen Verdienstordens (verliehen 2002) genannt.

Während ihrer Amtszeit hat Frau Limbach gemeinsam mit Prof. Dr. Dieter Grimm und Prof. Dr. Roman Herzog anläßlich des 50. Jubiläums des Grundgesetzes einen Faksimile-Band der vier gesamtdeutschen Verfassungen herausgegeben. Überdies hat sie mehrere Texte und Vorträge in Buchform veröffentlicht, in denen sie sich mit dem Richteramt in der Demokratie sowie mit den Aufgaben, der Geschichte und der Wirkung des Bundesverfassungsgerichts, einschließlich der Akzeptanz und Kritik seiner Entscheidungen auseinandergesetzt hat. Unter anderem sind dies:

• Im Namen des Volkes, Stuttgart 1999 (DVA) 2001 ins Japanische übersetzt,
• Das Bundesverfassungsgericht, München 2001 (Beck Wissen),
• Das Bundesverfassungsgericht Geschichte-Aufgabe-Rechtsprechung (Hrsg. J. Limbach). Mit Beiträgen von Dieter Grimm, Paul Kirchhof und Hans-Jürgen Papier (C. F. Müller Verlag) Heidelberg 2000.

Eine Übersicht über die wichtigsten Verfahren, die unter dem Vorsitz von Frau Prof. Dr. Jutta Limbach im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden wurden, folgt in der Anlage.

Karlsruhe, den 10. April 2002

Liste der wichtigen Verfahren , die unter dem Vorsitz von Frau Prof. Dr. Limbach entschieden wurden:

2 BvE 3/92 u.a. - BVerfGE 90, 286
Adria-, AWACS- und Somalia-Einsatz der Bundeswehr

2 BvL 19/91 u.a. - BVerfGE 92, 277
Strafbarkeit früherer Mitarbeiter und Agenten des Ministeriums für Staatssicherheit und des militärischen Nachrichtendienstes der ehemaligen DDR wegen der gegen die Bundesrepublik oder deren NATO-Partner gerichteten Spionagetätigkeit

2 BvL 37/91 - BVerfGE 93, 121
Vermögensteuerliche Belastung von einheitswertgebundenem Grundbesitz

2 BvR 552/91 - BVerfGE 93, 165
Erbschaftsteuerliche Belastung von einheitswertgebundenem Grundbesitz

2 BvR 1938/93 u.a. - BVerfGE 94, 49
Asylrecht; Sichere Drittstaaten

2 BvR 1507/93 u.a. - BVerfGE 94, 115
Asylrecht; Sichere Herkunftsstaaten; mit abweichender Meinung der Richterin Limbach (BVerfGE 94, 157)

2 BvR 1516/93 - BVerfGE 94, 166
Asylrecht; Flughafenverfahren; mit abweichender Meinung der Richterin Limbach und der Richter Böckenförde und Sommer (BVerfGE 94, 223)

2 BvE 1/95 - BVerfGE 94, 351
Überprüfung von Bundestagsabgeordneten auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für den Staatssicherheitsdienst der DDR

2 BvR 1877/97 u.a. - BVerfGE 97, 350
Teilnahme Deutschlands an der Europäischen Währungsunion

2 BvR 441/90 u.a. - BVerfGE 98, 169
Umfang der Arbeitspflicht im Strafvollzug, Bemessung des Arbeitsentgelts und sozialversicherungsrechtliche Stellung der Gefangenen

2 BvR 1057/91 u.a. - BVerfGE 99, 216
Ausschluss von in ehelicher Gemeinschaft lebenden Eltern vom Abzug der Kinderbetreuungskosten wegen Erwerbstätigkeit als außergewöhnliche Belastung und von der Gewährung eines Haushaltsfreibetrags

2 BvL 42/93 - BVerfGE 99, 246
Einkommensteuerlich zu berücksichtigendes Kinderexistenzminimum für den Veranlagungszeitraum 1987

2 BvR 1220/93 - BVerfGE 99, 268
Einkommensteuerlich zu berücksichtigendes Kinderexistenzminimum für den Veranlagungszeitraum 1985

2 BvR 1852/97 u.a. - BVerfGE 99, 273
Einkommensteuerlich zu berücksichtigendes Kinderexistenzminimum (zwei Kinder) für die Veranlagungszeiträume 1987 und 1988

2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300
Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern im Zeitraum von 1988 bis 1996

2 BvF 2/98 u.a. - BVerfGE 101, 158
Länderfinanzausgleich

2 BvL 1/97 - BVerfGE 102, 147
Europäische Bananenmarktordnung; Begrün- dung eines Vorlagebeschlusses wegen behaupteten Verstoßes des sekundären Gemeinschaftsrechts gegen das Grundgesetz

2 BvH 3/91 - BVerfGE 102, 224
Zulage zur Grundentschädigung für Landtagsabgeordnete mit besonderen parlamentarischen Funktionen - Thüringen

2 BvR 1500/97 - BVerfGE 102, 370
Zeugen Jehovas

2 BvL 17/99
Besteuerung der Pensionen und Sozialversicherungsrenten

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