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Mündliche Verhandlung zu den Verfahren "Ökosteuer"
Pressemitteilung Nr. 81/2003 vom 13. Oktober 2003
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird in den Verfassungsbeschwerde-Verfahren von gewerblichen Kühlhausunternehmen und Spediteuren betreffend die so genannte "Ökosteuer" am
D i e n s t a g, 2. Dezember 2003,
um 10:00 Uhr,
im Sitzungssaal des BVerfG,
Schloßbezirk 3, Karlsruhe
eine mündliche Verhandlung durchführen.
Az. - 1 BvR 1748/99 - und - 1 BvR 905/00 -
Weitere Informationen zum Hintergrund der Verfahren und Akkreditierungshinweise für Pressevertreter werden rechtzeitig bekanntgegeben.
Karlsruhe, den 13. Oktober 2003