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Verhandlungstermin vom 12. Januar 2005 aufgehoben!
Pressemitteilung Nr. 3/2005 vom 11. Januar 2005
Die für morgen, 12. Januar 2005, anberaumte mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Solidarfonds Abfallrückführung" ist abgesetzt worden.
Ein neuer Verhandlungstermin steht noch nicht fest.
Karlsruhe, den 11. Januar 2005