Bundesverfassungsgericht

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Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Jentsch scheidet aus dem Amt

Pressemitteilung Nr. 91/2005 vom 27. September 2005

Der Bundespräsident händigt morgen, den 28. September 2005, Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Jentsch die Entlassungsurkunde aus. Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Jentsch scheidet mit Ablauf der Amtszeit aus dem Dienst aus.

Hans-Joachim Jentsch ist am 20. September 1937 in Fürstenwalde geboren. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. Nach dem Studium der Rechts- und Staatswissenschaften an der Universität Marburg und der Ablegung beider juristischer Staatsexamina mit anschließender Promotion in Marburg ließ sich Hans-Joachim Jentsch 1966 in Wiesbaden als Rechtsanwalt nieder. 1977 erfolgte zudem die Bestellung zum Notar. 1976 wurde er Abgeordneter des Deutschen Bundestages, dem er bis zum Jahr 1982 angehörte. Im selben Jahr wurde Hans-Joachim Jentsch zum Oberbürgermeister von Wiesbaden gewählt. Er hatte dieses Amt bis zum Jahr 1985 inne. Nach anschließender Tätigkeit als Rechtsanwalt war er von 1987 bis 1990 Mitglied des Hessischen Landtags. Nach der Wiedervereinigung berief ihn der thüringische Ministerpräsident 1990 als Justizminister des Freistaats Thüringen in sein Kabinett. Im Jahr 1994 schied Hans-Joachim Jentsch aus diesem Amt aus und widmete sich wieder seiner Tätigkeit als Anwalt in Wiesbaden. 1995 wurde er im Nebenamt Richter am Thüringischen Verfassungsgerichthof.

Am 3. Mai 1996 wurde Hans-Joachim Jentsch zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt und Mitglied des Zweiten Senats. Sein Dezernat umfasste zuletzt unter anderem das Parteienrecht, Wahlrecht, Recht des öffentlichen Dienstes, das Parteiverbotsverfahren sowie Beschwerden über Entscheidungen des Bundestages, die die Gültigkeit einer Wahl betreffen.

Am 4. Juli 2002 wurde Bundesverfassungsrichter Jentsch die Ehrendoktorwürde der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich- Schiller-Universität in Jena verliehen, im Februar 2005 wurde er außerdem zum Honorarprofessor bestellt. Als Nachfolger von Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Jentsch wird Herr Herbert Landau in den Zweiten Senat eintreten. Er war seit 1999 Staatssekretär im Hessischen Justizministerium und erhält morgen, den 28. September 2005, die Ernennungsurkunde zum Richter des Bundesverfassungsgerichts durch den Bundespräsidenten.

Karlsruhe, den 27. September 2005

Anlage zur Pressemitteilung Nr. 91/2005 vom 27. September 2005:

Während seiner Tätigkeit als Bundesverfassungsrichter hat Prof. Dr. Dr. h.c. Jentsch als Berichterstatter 2399 Verfahren zu einer Entscheidung gebracht. Exemplarisch sind folgende Verfahren besonders zu erwähnen:

I. Parteienrecht
AktenzeichenVerfahrenEntscheidungPressemitteilung
2 BvB 1/01 u.a.NPD-VerbotsverfahrenEntscheidung vom 18. März 2003Pressemitteilung Nr. 22/2003 vom 18. März 2003
2 BvE 1/02 u.a."Drei-Länder-Quorum" (die Beteiligung kleiner Parteien an der staatlichen Parteienfinanzierung)Entscheidung vom 26. Oktober 2004Pressemitteilung Nr. 94/2004 vom 26. Oktober 2004
2 BvE 3/94Nichtberücksichtigung ehrenamtlicher Leistungen von Parteimitgliedern in der staatlichen ParteienfinanzierungEntscheidung vom 6. Februar 2002Pressemitteilung Nr. 25/2002 vom 27. Februar 2002
II. Wahlrecht
AktenzeichenVerfahrenEntscheidungPressemitteilung
2 BvF 1/00Wahlprüfung Hessen (zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen über die Prüfung der Wahl zum Hessischen Landtag)Entscheidung vom 8. Februar 2001Pressemitteilung Nr. 20/2001 vom 8. Februar 2001
2 BvE 4/05 u.a.Sondervotum zur Mehrheitsentscheidung des Senats über die Verfassungsmäßigkeit der Auflösung des 15. Deutschen BundestagesEntscheidung vom 25. August 2005Pressemitteilung Nr. 78/2005 vom 25. August 2005
2 BvE 5/05 u.a.Die Zulässigkeit der Unterschriftenquoren nach dem Bundeswahlgesetz im Fall der Auflösung des Deutschen Bundestags (Organklagen mehrerer kleiner Parteien)Entscheidung vom 23. August 2005Pressemitteilung Nr. 77/2005 vom 23. August 2005
III. Öffentliches Dienstrecht
AktenzeichenVerfahrenEntscheidungPressemitteilung
2 BvF 2/02JuniorprofessurEntscheidung vom 27. Juli 2004Pressemitteilung Nr. 73/2004 vom 27. Juli 2004
2 BvL 26/91 u.a.Amtsangemessene Alimentierung kinderreicher BeamterEntscheidung vom 24. November 1998Pressemitteilung Nr. 13/1999 vom 5. Februar 1999
2 BvR 1387/02 u.a.Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 (Absenkung des Versorgungshöchstsatzes)Entscheidung vom 27. September 2005Pressemitteilung Nr. 90/2005 vom 27. September 2005