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1 BvR 293/05Beschluss vom 11. Juli 2006
Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig
- 2.
- Relevanz: 100%
1 BvR 293/05Abstract of the Order of 11 July 2006
Deduction of damages for personal suffering from benefits pursuant to the Asylum Seekers Benefits Act unconstitutional