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1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09Judgment of 20 April 2016
Constitutional complaints against investigatory powers of the Federal Criminal Police Office in the domain of counter-terrorism partially successful
- 2.
- Relevanz: 100%
1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09Urteil vom 20. April 2016
Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich