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- 1.
- Relevanz: 100%
1 BvR 995/95Beschluss vom 14. Juli 1999
Schuldrechtsanpassungsgesetz ist im wesentlichen mit dem GG vereinbar / einzelne Regelungen verstoßen gegen das GG
- 2.
- Relevanz: 100%
1 BvR 995/95, 1 BvR 2711/95, 1 BvR 2288/95Order of 14 July 1999
The Act to Adjust Contractual Rights of Use to Land is in principle compatible with the Basic Law – Individual provisions violate the Basic Law